(Stand: 01. Januar 2020)
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Bayerischen Wahlverlag und dem Besteller – nachfolgend Kunde genannt – für Warenlieferungen im Rahmen des Fernabsatzrechts. An entgegenstehende Bedingungen des Kunden ist der Bayerische Wahlverlag nur insoweit gebunden, als er ihrer Geltung in Textform zugestimmt hat. Alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Bayerischen Wahlverlag und dem Kunden bedürfen der Textform.
Die Angebote des Bayerischen Wahlverlags in Prospekten, Werbungen, Bestellscheinen oder im Internet stellen nur eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot abzugeben und sind freibleibend. Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Soweit eine Auftragsbestätigung nicht erfolgt, gilt die Lieferung von Waren als Annahme des Angebots des Kunden. Stellt sich nach erfolgter Annahme der Bestellung heraus, dass die Waren nicht verfügbar sind oder nicht wirtschaftlich hergestellt werden können, behält sich der Bayerische Wahlverlag ein Rücktrittsrecht vor. Bei Internetbestellungen informiert der Bayerische Wahlverlag den Kunden mittels E-Mail über die eingegangenen Bestelldaten und gibt somit Gelegenheit zur Berichtigung.
Die Auslieferung der Waren erfolgt in den vom Bayerischen Wahlverlag bekanntgegebenen Zeiträumen an die vom Kunden angegebene Adresse. Die vom Gewicht der Lieferung abhängigen Kosten sind vom Kunden zu tragen. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Für Transportschäden haftet der Bayerische Wahlverlag nicht.
Alle Lieferungen und Leistungen sind sofort nach Empfang zu prüfen. Beanstandungen sind unverzüglich in Textform mitzuteilen. Bei offensichtlichen Mängeln leistet der Bayerische Wahlverlag nur Gewähr, wenn diese innerhalb einer Woche nach Zugang der Ware vom Kunden in Textform geltend gemacht werden. Weitergehende Ansprüche sind, soweit nicht gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Bayerische Wahlverlag haftet bei fahrlässiger Verletzung von Kardinalspflichten für einen eventuell verursachten Schaden lediglich in Höhe des doppelten Bestellwertes.
Der Kaufpreis wird mit Rechnungsstellung fällig. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen des Bayerische Wahlverlags nicht enthalten. Sie wird in der gesetzlich festgelegten Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Bayerische Wahlverlag berechtigt, einen Bearbeitungsaufwand und Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem aktuellen Dreimonats-Euribor zu fordern.
Soweit es sich nicht um einen gravierenden Mangel der Ware handelt, ist der Kunde nur bei einer vom Bayerischen Wahlverlag zu vertretenden Pflichtverletzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für Verbraucher gilt das gesetzliche Widerrufsrecht.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Bayerischen Wahlverlags. Die durch den Bayerischen Wahlverlag zur Verfügung gestellten Werke, sind ausnahmslos urheberrechtlich geschützt.
Der Kunde erhält nach Vertragsschluss ein nichtausschließliches und nicht übertragbares Recht zur eigenen Nutzung. Die Einräumung weitergehender bzw. die Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Dritte bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Soweit gelieferte Sachen ohne die Einräumung bzw. Übertragung von Nutzungsrechten nicht bestimmungsgemäß verwendet werden können, gelten diese mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises insoweit als eingeräumt.
Im Übrigen stehen Nutzungs- und Verwertungsrechte an Werken, Lieferungen und Leistungen ausschließlich dem Bayerischen Wahlverlag zu. Für elektronische Medien, Dateien und Online-Produkte gelten die unter Abschnitt 2 aufgeführten Lizenz- und Nutzungsbedingungen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde eine Person des öffentlichen Rechts oder Vollkaufmann, wird Regensburg zum Gerichtsstand erklärt.
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Bayerischen Wahlverlag und dem Besteller – nachfolgend Kunde genannt – für die Nutzung von elektronischen Medien, Dateien und Online-Produkten.
Der Kunde erhält Zugang zum Online-Produkt nach Abschluss des Registrierungsvorgangs auf der Website des Bayerischen Wahlverlags und Bestellung des ausgewählten Online-Produktes. Der Vertrag über die Nutzung des Online-Produktes kommt durch Aufruf eines Bestätigungslinks zur Freischaltung zustande.
Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen eine unbefugte Nutzung des Online-Produktes zu treffen. Erhält er Kenntnis von der missbräuchlichen Nutzung des Online-Produktes, ist er verpflichtet, den Bayerischen Wahlverlag umgehend davon zu informieren. Der Kunde hat die entsprechenden Voraussetzungen für den Zugang zum Online-Produkt zu schaffen. Auf Anfrage wird der Bayerische Wahlverlag den Kunden über diese Zugangsvoraussetzungen informieren. Der Bayerische Wahlverlag haftet nicht für Virenschäden bei der Kunden-EDV.
Das Online-Produkt steht dem Kunden grundsätzlich 24 Stunden an 7 Wochentagen zur Verfügung. Eine Zusicherung ununterbrochener Verfügbarkeit kann der Bayerische Wahlverlag jedoch aus technischen Gründen (Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten) nicht übernehmen. Für Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die in den Verantwortungsbereich des Kunden oder Dritter fallen (Stromausfall, Fehler bei der Datenübertragung, Hardwarefehler, Wartungsarbeiten), haftet der Bayerische Wahlverlag nicht.
Die auf Datenträgern oder im Download durch den Bayerischen Wahlverlag zur Verfügung gestellten elektronischen Medien (Text-, Präsentations-, Bild- und Tondateien, Programme) sind ausnahmslos urheberrechtlich geschützt.
Der Kunde erhält nach Vertragsschluss ein nichtausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung, individuellen Personalisierung und Modifizierung der vom Bayerischen Wahlverlag zur Verfügung gestellten elektronischen Medien für die Dauer der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des jeweils darin bezeichneten Abstimmungs- oder Wahlereignisses.
Die zur Verfügung gestellten elektronischen Medien dürfen als Vorlage zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte und zur Herstellung von Druckerzeugnissen sowie auch zur internen und externen Kommunikation mit Dritten verwendet werden. Dabei darf das enthaltene Firmenlogo oder die Firmenbezeichnung des Bayerischen Wahlverlags nicht entfernt oder verändert werden.
Eine sonstige Nutzung, insbesondere die Abgabe und Überlassung an Dritte zur unlizenzierten Benutzung oder die Nutzung für andere als die in den Medien bezeichneten Abstimmungs- oder Wahlereignisse ist untersagt und ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Bayerischen Wahlverlags oder des jeweiligen Rechteinhabers gestattet.
Bestehende lizenzrechtliche Vereinbarungen und Verpflichtungen des Kunden hinsichtlich seiner verwendeten Software bleiben durch diese Lizenz- und Nutzungsbestimmungen unberührt.
Die bereitgestellten Dateiformate lassen im Regelfall eine Änderung der Formular-/Folieninhalte sowie das Weglassen und Hinzufügen von Textpassagen durch den Kunden zu. Der Bayerische Wahlverlag haftet bei individuellen Modifikationen durch den Kunden nicht für dadurch entstehende etwaige Fehler oder sinnentstellende Inhalte.
Die Nummern 1.2 bis 1.8 der Liefer- und Zahlungsbedingungen unter Abschnitt 1 gelten, soweit zutreffend, analog.
Die „Erklärung zum Datenschutz“ des BayWV in der aktuell gültigen Fassung ist Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie ist im Internet unter
www.bayerischer-wahlverlag.de/datenschutz
abrufbar und kann auf Wunsch in Papierform zur Verfügung gestellt werden.
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