Bayerischer Wahlverlag Newsletter 2012 / 06
Informationen zu Fachprodukten Volksbegehren findet statt! Jetzt Formularsammlung bestellen! Wir bieten Ihnen ein umfassendes und weit über die amtlichen Muster hinausgehendes Organisationsinstrument inklusive eines Wahlforumszugangs für Ihre Praxisfragen an. Damit haben Sie in diesem komplexen Verfahren die Rechtssicherheit, die Sie zur Erledigung Ihrer Kernaufgaben brauchen. > Zur Produktinformation Volksbegehren	Zeitlarn, 22. Oktober 2012 Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, wie zugesichert, halten wir Sie in Sachen "Volksbegehren" auf dem Laufenden. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute das ihm vom Staatsministerium des Innern zur Prüfung vorgelegte Volksbegehren "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" zugelassen. Es wird also in allen bayerischen Gemeinden eine 14-tägige Eintragungsfrist geben. Nach den landeswahlrechtlichen Vorschriften gelten im Weiteren folgende Fristen: Innerhalb von 4 Wochen:  Bekanntmachung des Volksbegehrens mit Gesetzentwurf, Begründung und Eintragungsfrist im Staatsanzeiger. Frühestens 8 Wochen, spätestens 12 Wochen nach dieser Veröffentlichung: Beginn der 14-tägigen Eintragungsfrist. Mit freundlichen Grüßen Ihr Bayerischer Wahlverlag