Volksbegehren auf Abberufung des Bayerischen Landtags

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Prüfung des am 24. Juni 2021 eingereichten Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens auf Abberufung des Bayerischen Landtags abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens wurde im Bayerischen Staatsanzeiger am 30. Juli 2021 bekannt gemacht.

Die zweiwöchige Eintragungsfrist wird am Donnerstag, 14. Oktober 2021, beginnen und am Mittwoch, 27. Oktober 2021, enden.

Ein Volksbegehren auf Abberufung des Landtags hat Erfolg, wenn es von mindestens einer Million der Stimmberechtigten unterstützt wird. Ein rechtsgültiges Volksbegehren darüber ist dem Landtag zuzuleiten. Wird die Rechtsgültigkeit nicht bestritten, ist ein Volksentscheid herbeizuführen. Ansonsten entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof über das weitere Verfahren.

Für die Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens bieten wir Ihnen ein umfassendes und weit über die amtlichen Muster hinausgehendes Organisationsinstrument inklusive Zugang zum Bayerischen Wahlforum für Ihre Fragen an.

Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis, auf der rechten Seite haben wir weitere Infos und den Bestellschein für Sie eingestellt.

Einen Überblick zur Terminsituation gewinnen Sie mit unserem anschaulichen Rückwärtskalender, den Sie hier kostenlos als PDF herunterladen können.

Damit haben Sie in diesem komplexen Verfahren die Rechtssicherheit, die Sie zur Erledigung Ihrer Kernaufgaben brauchen - und zwar nach dem Motto:

Aus der Praxis für die Praxis.

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