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UPDATE am 10.03.2023

Das Bayerische Innenministerium hat heute das beantragte Volksbegehren "Radentscheid Bayern" dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben.

Der Verfassungsgerichtshof hat nun nach den gesetzlichen Vorgaben innerhalb von drei Monaten über den Zulassungsantrag zu entscheiden.

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Derzeit werden die gesetzlich erforderlichen 25.000 Unterschriften für die Zulassung eines bayernweiten Volksbegehrens gesammelt.

Ein Bündnis unter anderem aus dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), dem Bund Naturschutz, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie fünf Parteien (SPD, Grüne, ÖDP, Linke und Volt) beabsichtigt einen entsprechenden Antrag mit der Kurzbezeichnung

"RADENTSCHEID BAYERN"

beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration zu stellen.

Sollte das Ministerium nach Einreichung dem Antrag stattgeben, greifen die einschlägigen Bestimmungen des bayerischen Landeswahlrechts: Jede Gemeinde benötigt dann für die rechtssichere Durchführung des komplexen Verfahrens zahlreiche Vordrucke.

Da die wahlrechtlichen Fristen im Falle der Zulassung erfahrungsgemäß sehr kurz sind, bieten wir Ihnen eine unverbindliche Option für eine umfassende Formularsammlung.

Die Lieferung erfolgt nur dann, wenn das Volksbegehren auch tatsächlich zustande kommt. Ihr Vorteil:

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Die Details zum Inhalt entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung auf der rechten Seite.

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